Familienrecht -Reform-Zugewinn

Die wichtigstens Punkte der Reform

1. Berücksichtigung von Schulden

Nach altem Recht blieben Schulden, die bei der Eheschließung vorhanden sind und zu einem sog. „negativen Anfangsvermögen“ führen, bei der Ermittlung des Zugewinns unberücksichtigt.

Der Ehegatte, der im Laufe der Ehe mit seinem zuerworbenen Vermögen nur seine anfänglich vorhandenen Schulden tilgt, musste diesen Vermögenszuwachs nicht ausgleichen.

Der Ehegatte, der die Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten tilgte und zusätzlich eigenes Vermögen erwarb war stark benachteiligt.
Hier blieb nicht nur die Schuldentilgung und der damit verbundene Vermögenszuwachs beim Partner unberücksichtigt; der Ehegatte muss auch noch das eigene Vermögen bei Beendigung des Güterstandes teilen.
Das wurde geändert.

Negatives Anfangsvermögen ist in Zukunft zu berücksichtigen.

2.Schutz vor Manipulationen

Der Umfang der Auskunftspflichten im Zugewinnausgleichsverfahren wurde erheblich erweitert, um Manipulationen im Hinblick auf das Endvermögen zu erschweren.
Darüberhinaus kann die Vorlage von Belegen verlangt werden.
Derjenige, dessen Vermögen sich zwischen Trennung und der Zustellung des Scheidungsantrages (Stichtag für die Berechnung des Endvermögens) vermindert, hat künftig die Verwendung des Differenzbetrages im einzelnen darzulegen und nachzuweisen.

Gelingt der Nachweis nicht, können diese nicht aufklärbaren Beträge dem Endvermögen hinzugerechnet werden.

Zeitpunkt für die Berechnung des Zugewinnausgleiches und der Höhe der Ausgleichsforderung ist der Tag, an dem die Scheidung rechtshängig, d.h. der Gegenseite
zugestellt wurde.

3. Verbesserung des vorläufigen Rechtsschutzes

Die Hürden für die vorzeitige Geltendmachung des
Zugewinnausgleiches wurden gesenkt.
Es gibt ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren.