Getrenntleben

Ein Getrenntleben nach § 1567 I 1 BGB liegt vor, wenn zwischen den Ehepartnern keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt.

Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.

Voraussetzung für das Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung ist, dass kein gemeinsamer Haushalt geführt wird und zwischen den Ehegatten keine wesentliche persönliche Beziehung mehr besteht.

Nach objektiven Kriterien muss die Trennung nach außen deutlich werden.

Unproblematisch ist die Feststellung des Trennungszeitpunkts, wenn ein Ehegatte endgültig aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen ist.

Der Trennungszeitpunkt hat steuerlich erhebliche Auswirkungen. Gem. § 26 Einkommenssteuergesetz kann eine Zusammenveranlagung nur durchgeführt werden, wenn die Voraussetzungen dafür zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben. Das bedeutet, jeweils zum 01. 01 eines jeden Jahres muss noch eine eheliche Lebensgemeinschaft existiert haben.