Fristlose Kündigung

Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Das Arbeitsverhältnis kann gem. § 626 BGB von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung aller Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von dem für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.

Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.

In diesem Bereich gibt es eine Vielzahl von Fällen. Ich möchte lediglich auf die in der Praxis häufigsten eingehen.

1. Kündigungsrecht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber hat in der Regel ein Recht zur fristlosen Kündigung, wenn schwere Verfehlungen des Arbeitnehmers vorliegen.

Das Auslaufen der Förderung des Arbeitsamtes für den neu eingestellten Arbeitnehmer rechtfertigt in der Regel keine außerordentliche Kündigung.

Folgende Situation können zur fristlosen Kündigung führen:

-Abwerbung von Mitarbeitern und Kunden bei einem
Arbeitsplatzwechsel (z.B.Verteilung von Visitenkarten des
neuen Arbeitgebers bei Kunden)

-Androhung einer künftigen Erkrankung

-Arbeitsverweigerung (vorsätzlich und beharrlich)

-Beleidigung (Nur grobe und schwere Beleidigungen)

-eigenmächtiger Urlaubsantritt

-Manipulation der Arbeitszeiterfassung

-Spesenbetrug

-Straftaten zum Nachteil des Arbeitgebers

-Teilnahme an rechtswidrigen Steiks

-Trunkenheit bei Kraftfahrern

-Verstösse gegen das Wettbewerbsverbot(z.B.Vertrieb von
Konkurrenzprodukten;Nebentätigkeit bei der Konkurrenz)

ACHTUNG:
Es gibt keine absoluten Kündigungsgründe.
Es muss immer der konkrete Einzelfall geprüft werden

2. Kündigungsrecht des Arbeitnehmers

Auch der Arbeitnehmer kann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung haben. Die häufigsten Gründe für eine außerordentliche Kündigung sind in diesem Fall ausbleibende Lohnzahlungen oder beharrlicher Zahlungsverzug über einen längeren Zeitraum.

Es empfiehlt sich hier – um eine Sperrzeit des Arbeitsamtes zu vermeiden – sich von einem Anwalt beraten zu lassen und das Arbeitsamt vor der Kündigung aufzusuchen.

3. Frist

Eine außerordentliche Kündigung kann beidseitig nur innerhalb von 14 Tagen nach dem- bei mehreren Vertragsverletzungen letzten- Verstoß erfolgen


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