Sonstiges

Autopanne bei einem Verhandlungstermin

Eine Autopanne bei einem Verhandlungstermin entschuldigt nicht immer die Versäumung des Verhandlungstermines.

Dies gilt insbesondere dann, wenn es möglich und zumutbar ist,die Fahrt zum Gericht fortzusetzen.

Im übrigen ist die säumige Partei verpflichtet, das Gericht-z.B. über Handy- rechtzei...
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Eingestellt am 14.12.2007 von Oehme-Denk , letzte Änderung: 14.12.2007

Ebay- Hehlerei

Das Erstehen zu günstiger Ware bei ebay kann
als Hehlerei geandet werden.
Im vorliegenden Fall hat ein Käufer ein Navigationssystem im Wert von ca 2137 Euro zum Preis von ca. 681 Euro erstanden.
die Amtsrichterin argumentierte wie folgt:

-Der Startpreis war zu niedrig
-Das Verhältnis Verkau...
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Eingestellt am 26.07.2007 von Oehme-Denk , letzte Änderung: 19.10.2007

Kanzlei des Tages bei n-tv

Heute am 10.07.07 wurde die Kanzlei Oehme-Denk als Kanzlei des Tages bei n-TV präsentiert.
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Eingestellt am 10.07.2007 von S.Lange , letzte Änderung: 10.07.2007

Von einem Gerichtstermin ferngebliebene Zeugen können sich nicht allein mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entschuldigen

Von einem Gerichtstermin ferngebliebene Zeugen können sich nicht allein mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entschuldigen.
Ein solches Attest gilt nicht als ausreichende Entschuldigung, da es nichts über die Reise-und Verhandlungsfähigkeit aussagt.
OLG Saarbrücken 5 8/07-4

Anmerkung:
D...
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Eingestellt am 07.06.2007 von Oehme-Denk , letzte Änderung: 07.06.2007

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