Sonstiges

Selbständige als Verbraucher

Sachverhalt:
Die Klägerin ist Rechtanwältin. Die Beklagte vertreibt Lampen über das Internet. Am 07.10.2007 bestellte die Klägerin über die Internetplattform der Beklagten u. a. drei Lampen zu einem Gesamtpreis i. H. v. EUR 766,00. Sie gab dabei ihre Kanzleiadresse als Liefer- und Rechnungsadresse ...
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Eingestellt am 29.06.2010 von Oehme-Denk

Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 21.10.2009 mit einer Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung befasst.

Der Kläger vermietete mit Vertrag vom 11.05.2007 den Beklagten ein Reihenhaus. Bei Abschluss des Mietvertrages gaben die Beklagten ihre Einkünfte mit EUR 3000,00 netto an. Nach § 4...
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Eingestellt am 12.01.2010 von Oehme-Denk

Ab 2010 besteht für Anlageberater eine Pflicht zur Protokollierung des Beratungsgesprächs.

Ab 2010 besteht für Anlageberater eine Pflicht zur Protokollierung des Beratungsgesprächs.

Ich stelle nachfolgenden Link mit einem sehr guten Artikel zur Gesetzesänderung zur Verfügung:

http://www.focus.de/finanzen/banken/anlageberatung-kunden-sollten-protokolle-genau-pruefen_aid_461937.html
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Eingestellt am 14.12.2009 von Oehme-Denk

Beratungshilfe beim Widerspruchsverfahren

Einem Rechtssuchenden ist nicht zuzumuten, die kostenfreie Beratung der Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung er angreifen will. Ihm ist für die Inanspruchnahme anwaltlichen Rates im Widerspruchsverfahren Beratungshilfe zu gewähren.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von...
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Eingestellt am 15.11.2009 von Oehme-Denk

Aufsichtspflicht für 5 und 7 jährige Kinder

Ein Aufsichtspflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind im Alter von 5 ½ Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 min kontrolliert wird
(BGH, 6. Zivilsenat, Urteil v. 24.03.2009,
VI ZR 51/08).

Normal entwickelten Kindern...
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Eingestellt am 16.07.2009 von Oehme-Denk

Androhung betriebsbedingter Kündigung als Rechtsschutzfall

Bereits die mündliche Androhung einer betriebsbedingten Kündigung kann als Rechtsschutzfall zu würdigen sein. Hier wurde dem Kläger ein Aufhebungsvertrag angeboten, im Falle der Nichtannahme eine betriebsbedingte Kündigung angedroht, später mitgeteilt, dass er von der geplanten Stellenreduzierung be...
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Eingestellt am 18.03.2009 von Oehme-Denk

Kein Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung für mangelhafte Ware

Eine Verbraucherin hatte 2002 bei einem Versandhandel ein Herdset erworben und im Januar 2004 festgestellt, dass dieses mangelhaft war.

Auf ihre Rüge hin wurde das entsprechende Gerät ausgetauscht und für die Nutzung des ursprünglich gelieferten Gerätes EUR 70,00 verlangt.

Der Bundesverband d...
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Eingestellt am 23.12.2008 von Oehme-Denk

Wohnrecht

Dem Berechtigten eines dinglichen Wohnungsrechts, der in ein Pflegeheim geht und das Wohnungsrecht nicht nutzen kann, stehen ohne besondere Vereinbarung die Einnahmen aus seiner Vermietung der Wohnung an Dritte nicht zu

(BGH, Urteil v. 17.09.2007 - 5 U 80/07).
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Eingestellt am 25.09.2008 von Oehme-Denk

Preiserhöhungsklausel in Erdgasvertrag unwirksam

160 Kläger stritten mit dem Gasversorgungsunternehmen um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen.

In den Gaslieferungsverträgen heisst es jeweils, dass die Beklagte berechtigt ist, die Gaspreise zu ändern, wenn eine
Preisänderung durch den Vorlieferanten erfolgt.

Das beklagte Unternehmen, das ...
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Eingestellt am 29.04.2008 von Oehme-Denk

Überwachung von Internetanschlüssen

Das OLG Frankfurt musste sich in dieser Entscheidung, die die Frage der Störereigenschaft des Inhabers eines Internetanschlusses betraf mit der Verpflichtung zur Überwachung solcher Internetanschlüssen beschäftigen.

Das OLG Frankfurt führt hierzu aus:

"Der Umfang der Prüfungspflicht richtet ...
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Eingestellt am 16.01.2008 von Oehme-Denk

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