Unwirksamkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Textilreinigung

Der beklagte Textilreinigungsverband verfasste sogenannte Lieferbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes, die eine Empfehlung an Textilreinigungsbetriebe für die Formulierung, bzw. Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellt. Diese Bedingungen lauteten wie folgt.

„Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes.
Ansonsten ist die Haftung auf das fünfzehnfache des Bearbeitungspreises begrenzt.“

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Textilreinigungsverbandes zurück gewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass die ersten beiden Sätze der Klausel wegen Verstoßes gegen §309 Nr. 7B BGB unwirksam seien, weil sie die Haftung des Reinigungsbetriebes für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden am Reinigungsgut auf den Zeitwert beschränken. Die Klausel, die bei leicht fahrlässiger Beschädigung des Reinigungsgutes die Höhe der Haftung auf das fünfzehnfache des Reinigungspreises beschränkt, benachteilige den Kunden entgegen den gegen Treu und Glauben unangemessen und sei nach § 307 Abs 1 BGB unwirksam. Als Begründung wird angegeben, dass der Reinigungspreis keinen tauglichen Maßstab für die Begrenzung der Haftung darstellt weil er zur möglichen Schadenshöhe in keinerlei Relation steht.

Urteil vom 04. Juli 2013 VI ZR 249/12



Eingestellt am 26.09.2013 von Oehme-Denk
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