Selbständige als Verbraucher

Sachverhalt:
Die Klägerin ist Rechtanwältin. Die Beklagte vertreibt Lampen über das Internet. Am 07.10.2007 bestellte die Klägerin über die Internetplattform der Beklagten u. a. drei Lampen zu einem Gesamtpreis i. H. v. EUR 766,00. Sie gab dabei ihre Kanzleiadresse als Liefer- und Rechnungsadresse an. In der Bestelleingangsbestätigung räumt die Beklagte der Klägerin ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ein. Die Widerrufsfrist begann mit Erhalt der Bestätigung. Die Klägerin bezahlte und erhielt die bestellten Lampen. Anschließend widerrief die Klägerin ihre Vertragserklärung mit der Begründung, sie habe die Lampen als Verbraucherin bestellt und wäre nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden. Die Beklagte wies den Widerruf als verspätet zurück.
Nach der Beweisaufnahme stand fest, dass die bestellten Lampen für die Privatwohnung der Klägerin bestimmt waren.

Aus den Gründen:
Nach § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Aus dieser Formulierung ergibt sich, dass bei Zweifeln zu Gunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden ist. Eine andere Zurechnung kommt nur in Betracht, wenn den Vertragspartner erkennbare Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Zwar trägt der Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass das Rechtsgeschäft einen privaten Zweck verfolgt; aus der Gesetzesformulierung ergibt sich jedoch, dass beim Handeln einer privaten Person grundsätzlich von Verbraucherhandeln auszugehen ist. Anders ist dies nur dann, wenn Umstände vorliegen, aus denen das Handeln aus der Sicht des anderen Teils eindeutig und zweifelsfrei einer gewerblichen selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Der Umstand, dass die Rechnung und Lieferung an die Kanzleiadresse erfolgte, ist dafür nicht relevant. Die Klägerin ist zu den üblichen Postzustellungszeiten nur über die Kanzleiadresse erreichbar.

Einen Anlass für eine eindeutige Zuordnung des Kaufs in die gewerbliche bzw. freiberufliche Tätigkeit der Klägerin ergibt sich allein daraus nicht.
(BGH, Urteil v. 30.09.2009, VIII ZR 7/09)


Eingestellt am 29.06.2010 von Oehme-Denk
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