Kein Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung für mangelhafte Ware

Eine Verbraucherin hatte 2002 bei einem Versandhandel ein Herdset erworben und im Januar 2004 festgestellt, dass dieses mangelhaft war.

Auf ihre Rüge hin wurde das entsprechende Gerät ausgetauscht und für die Nutzung des ursprünglich gelieferten Gerätes EUR 70,00 verlangt.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände eV forderte aufgrund einer Ermächtigung durch die Käuferin die Rückzahlung der Summe. Außerdem sollte der Verkäufer unterlassen, im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren Nutzungsentschädigung für die ursprünglich genutzte, mangelhafte Ware zu verlangen.

Landgericht und Oberlandesgericht gaben der Zahlungsklage, der Bundesgerichtshof auch dem Unterlassungsantrag statt.

Der europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 17.04.2008 entschieden, dass nationale Regelungen, die dem Verkäufer gestatten, Nutzungsentschädigung für vertragswidrig geliefertes Verbrauchgut bis zu dessen Austausch durch ein Neues zu verlangen, gegen Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG verstößt.
Der Verkäufer hat im Falle einer mangelhaften Lieferung keinen Anspruch auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache (BGH, Urteil vom 26.11.2008, Az.: VIII ZR 200/05).


Eingestellt am 23.12.2008 von Oehme-Denk
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