Beweiskraft von Einwurfeinschreiben

Einlieferungs- und Auslieferungsbelegen bei Einwurfeinschreiben kommt eine starke zusätzliche Indizwirkung für den tatsächlich erfolgten Zugang der Sendung zu. Die Indizwirkung kann durch die schlüssige und detailreiche Aussage des Postzustellers bestärkt werden.

Dies gilt auch dann, wenn sich dieser an den konkreten Zustellungsvorgang nicht im Einzelfall erinnern kann, er aber nachvollziehbar darlegt, wie die übliche Vorgehensweise bei der Zustellung von Einwurfeinschreiben ist.

(LAG Köln, Urteil v. 14.08.2009, 10 Sa 84/09)

Gegenauffassung:

Einlieferungs- und Auslieferungsbelege sind kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung beim Empfänger, da ein Verlust von Postsendungen während des Zustellvorgangs nach der Lebenserfahrung ebenso wenig auszuschließen ist, wie das Einstecken von Postsendungen in den falschen Briefkasten durch den Postzusteller.

(LG Potsdam, Urteil v. 278.07.2000, 11 S 233/99)



Eingestellt am 11.10.2010 von Oehme-Denk
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.
Neu laden

Wie viele Zeichen befinden sich im Bild?


Bewertung: 2,0 bei 1 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)