Autopanne bei einem Verhandlungstermin

Eine Autopanne bei einem Verhandlungstermin entschuldigt nicht immer die Versäumung des Verhandlungstermines.

Dies gilt insbesondere dann, wenn es möglich und zumutbar ist,die Fahrt zum Gericht fortzusetzen.

Im übrigen ist die säumige Partei verpflichtet, das Gericht-z.B. über Handy- rechtzeitig über die Verspätung zu informieren.

Zum Sachverhalt:

Der Kläger hatte vor dem Arbeitsgericht einen Lohnanspruch
gegen seinen Arbeitgeber eingeklagt und im ersten Verhandlungstermin durch Versäumnisurteil auch erhalten.

Nach dem Einspruch des Arbeitgebers wurde ein zweiter Verhandlungstermin um 9.00 Uhr angesetzt.Da er nicht erschien erging zweites Versäumnisurteil.

Dagegen ging der Arbeitgeber mit der Berufung vor.

Er führte aus, er habe wegen einer Autopanne nicht erscheinen können.
Bis sein Mitarbeiter mit einem Transporter erschienen sei, ihn abgeschleppt und im Betrieb abgesetzt habe, sei es bereits nach 11.00 Uhr gewesen.

Das Arbeitsgericht habe er mangels Kenntnis der Telefonnummer mit seinem Handy nicht verständigen können.

Das Rechtsmittel gegen das ergangene zweite Versäumnisurteil war erfolglos.

LAG Düsseldorf: Urteil vom 14.11.2007 ,Az.:12 Sa 1270/07

Anmerkung:

Im Falle eines Falles empfiehlt es sich, das Gericht über Handy zu informieren und den Pannen oder Notfall genau zu schildern.

Der vorliegende Fall kann allerdings nicht verallgemeinert werden, da es sich hier im einen Arbeitgeber handelte, der seinen Arbeitnehmer keinen Lohn gezahlt hat und bereits zum zweiten Mal in einem Verfahren nicht bei Gericht erschienen ist.



Eingestellt am 14.12.2007 von Oehme-Denk , letzte Änderung: 14.12.2007
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