Androhung betriebsbedingter Kündigung als Rechtsschutzfall

Bereits die mündliche Androhung einer betriebsbedingten Kündigung kann als Rechtsschutzfall zu würdigen sein. Hier wurde dem Kläger ein Aufhebungsvertrag angeboten, im Falle der Nichtannahme eine betriebsbedingte Kündigung angedroht, später mitgeteilt, dass er von der geplanten Stellenreduzierung betroffen sei, Angaben zur Sozialauswahl verweigert und dann sogleich ein befristetes Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages unterbreitet.

Schon mit diesem Verhalten beginnt sich die vom Rechtsschutzversicherer übernommene Gefahr zu verwirklichen.

Aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse ist ein Rechtsschutzfall bereits dann anzunehmen, wenn das Vorbringen des Versicherungsnehmers einen objektiven Tatsachenkern enthält mit dem er den Vorwurf eines Rechtsverstoßes verbindet, worauf der dann seine Interessenverfolgung stützt.
(BGH, Urteil v. 19.11.2008, IV ZR 305/07)

Anmerkung:
Bereits in der Vergangenheit mussten die Rechtsschutzversicherer eintreten, sobald ein Aufhebungsvertrag schriftlich unterbreitet worden war.

Dennoch enthält das Urteil eine begrüßenswerte Klarstellung der Frage, wann ein Rechtsschutzversicherer eintrittspflichtig ist.

Wir übernehmen gern die Einholung einer Deckungszusage für Sie.


Eingestellt am 18.03.2009 von Oehme-Denk
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.
Neu laden

Wie viele Zeichen befinden sich im Bild?


Bewertung: 0,0 bei 0 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)