Sonstiges

(unbenannt) (nicht veröffentlicht)

Weder meiner Mitarbeiter noch ich werde telefonisch
Kontodaten abfragen noch zu Zahlungen auffordern.
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Eingestellt am 13.01.2015 von Oehme-Denk

Unwirksamkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Textilreinigung

Der beklagte Textilreinigungsverband verfasste sogenannte Lieferbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes, die eine Empfehlung an Textilreinigungsbetriebe für die Formulierung, bzw. Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellt. Diese Bedingungen lauteten wie folgt.

„Der Textil...
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Eingestellt am 26.09.2013 von Oehme-Denk

Notfallnummern für den Urlaub

Ich stelle Ihnen nachfolgend eine Aufstellung von Notfallnummern zum Ausdrucken bereit:
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Eingestellt am 14.08.2012 von Oehme-Denk

Bussgeld im Ausland- teuerer Urlaub

Nachfolgend eine Liste für die Besucher meiner Homepage, die mit dem Fahrzeug ins europäische Ausland fahren.

Ich wünsche Ihnen einen schönen , bussgeldfreien

Urlaub
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Eingestellt am 20.06.2011 von Oehme-Denk

Ebay


Eingestellt am 23.05.2011 von Oehme-Denk

Raucherpause

Raucherpausen

Sieht eine betriebliche Regelung vor, dass Raucherpausen nur außerhalb des Gebäudes stattfinden dürfen und dafür ausgestempelt werden muss, kann ein wiederholter Verstoß dagegen die fristlose Kündigung rechtfertigen.

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen.

Da...
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Eingestellt am 23.02.2011 von Oehme-Denk

Beweiskraft von Einwurfeinschreiben

Einlieferungs- und Auslieferungsbelegen bei Einwurfeinschreiben kommt eine starke zusätzliche Indizwirkung für den tatsächlich erfolgten Zugang der Sendung zu. Die Indizwirkung kann durch die schlüssige und detailreiche Aussage des Postzustellers bestärkt werden.

Dies gilt auch dann, wenn sich die...
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Eingestellt am 11.10.2010 von Oehme-Denk

Hundefutter als Nachlassverbindlichkeit

Aufwendungen zum Unterhalt eines zum Nachlass gehörenden Hundes sind keine Nachlassverbindlichkeiten.

Eine nach § 10 V Nr. 2 Erbschaftsteuergesetz als Nachlassverbindlichkeit abziehbare Auflage i. S. d. § 8 Erbschaftssteuergesetzes liegt nur vor, wenn diese Auflage eine rechtliche Verpflichtung des...
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Eingestellt am 11.10.2010 von Oehme-Denk

Schönheitsreparaturen/ Eigenleistung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt wird, ohne dass ihm die Möglichkeit zur Vornahme dieser...
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Eingestellt am 11.10.2010 von Oehme-Denk

Richterliche Anhörung bei freiheitsentziehenden Maßnahmen

Ein Amtsrichter verzichtete systematisch darauf, ältere und untergebrachte Personen anzuhören, für die entweder die Anbringung eines Bettgitters oder die Fixierung, um Verletzungen zu vermeiden, angeordnet worden war. Es wurden vielmehr in ca 60 Fällen formularmäßig vorgefertigte Anhörungsprotokolle...
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Eingestellt am 29.06.2010 von Oehme-Denk

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