Befristung und Begrenzung des Unterhalts für die Ehe nach neuem Recht

Der 1959 geborene Antragsteller und die 1955 geborene Antragsgegnerin haben 1986 die Ehe geschlossen. 1990 wurde die gemeinsame Tochter geboren, die bei der Ehefrau lebt.

Der Ehemann ist Beamter im höheren Dienst, der durchgängig gearbeitet hat.

Die Ehefrau hat 1975 das Abitur abgelegt und anschließend das erste und zweite Staatsexamen Lehramt abgeschlossen. Von 1984 bis zur Geburt ihrer Tochter arbeitete sie als kaufmännische Angestellte bzw. Sachbearbeiterin Marketing für ein Softwareunternehmen. Ihr Verdienst lag damals in der gleichen Größenordnung wie derjenige des Ehemannes.

Kurz vor der Schwangerschaft wurde das Arbeitsverhältnis von ihr gekündigt. Die Ehefrau kümmerte sich sodann um den Haushalt und betreute und versorgte die 1990 geborene Tochter. Anschließend übte sie verschiedene Büro- und Vortragstätigkeiten aus, die jedoch nur geringfügig vergütet wurden.

Der Senat stellt auf Seiten der Ehefrau ein erzielbares Einkommen aus einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit als Bürokraft i. H. v. EUR 1.500,00 netto monatlich in die Unterhaltsberechnung ein, lehnte jedoch eine Befristung oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs ab.

Die Ehefrau ist grundsätzlich zu einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet, da die gemeinsame Tochter in wenigen Monate volljährig wird und nicht mehr betreuungsbedürftig ist sowie keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorliegen.

Da die Ehefrau zuwenig Bewerbungen abschickt hatte (die Rechtsprechung geht von 20 - 25 Anschreiben pro Monat aus) wurde ihr ein fiktives Einkommen i. H. v. EUR 1.500,00 zugerechnet.

Eine Begrenzung oder Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts wurde abgelehnt.

Als die gemeinsame Tochter geboren wurde, entsprach es der über Jahre hinweg gelebten Aufgabenverteilung in dieser Ehe, dass der Ehemann vollschichtig erwerbstätig war und seine berufliche Karriere vorantreiben konnte, während die Ehefrau den Haushalt versorgte und das Kind betreute.

Die Ehefrau hat hierdurch sichtlich ehebedingte Nachteile erlitten. Während der Ehemann seine berufliche Karriere uneingeschränkt fortsetzen konnte, war ihr dies nicht möglich.

Hätte sie ihre frühere Tätigkeit im Marketingbereich fortgesetzt, hätte sie heute ein deutlich höheres Gehalt, sich in ihrem Beruf fortentwickeln und Karriere machen können. Sie hätte des Weiteren an den üblichen Gehaltssteigerungen teilgenommen.

Angesichts ihres Alters und ihrer Erwerbsbiographie ist dies ihr nunmehr nicht mehr möglich.

Eine Befristung des Unterhaltsanspruchs scheidet daher aus. Auch eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs scheidet aus den gleichen Gründen aus.



Eingestellt am 19.06.2008 von Oehme-Denk
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