Zugewinnausgleich- Unentgeldliche Zuwendungen unter Ehegatten.

Der Bundesgerichtshof hatte sich wiederum mit unentgeldlichen Zuwendungen unter Ehegatten auseinanderzusetzen.
Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich.
Der 1922 geborene Kläger übertrug der 1954 geborenen Beklagten im Weg der vorweggenommenen Erbfolge seine Immobilie. Im Gegenzug räumte die Beklagte dem Kläger ein lebenslanges unentgeldliches Wohnrecht an der Wohnung im Dachgeschoss des Hauses ein und verpflichtete sich, die Pflege des Klägers in alten und kranken Tagen zu übernehmen, sowie bei dessen Tod an den Sohn aus erster Ehe und die beiden Enkelkinder des Klägers 25.000 DM zu zahlen, sowie die Grabpflege zu übernehmen.

Der Kläger hat in der Ehe keinen Zugewinn erzielt. Die Beklagte erzielte einen Zugewinn in Höhe von 90.000 €.
Bei der Ermittlung des Zugewinns hat das Oberlandesgericht den im Sachverständigengutachten genannten Wert des Hauses unter Berücksichtigung des Wohnrechts des Klägers in Ansatz gebracht. Als Passiva wurden die Pflegekosten, die an den Sohn und die Enkelkinder des Klägers zu erbringenden Ausgleichszahlungen, die Kosten für dessen Bestattung, sowie die Aufwendungen für die Grabpflege berücksichtigt.

Nach Auffassung des vorher zuständigen Oberlandesgerichts ist der Wert des der Beklagten übertragenen Grundstücks bei der Bemessung ihres Anfangsvermögens nicht zu berücksichtigen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind Schenkungen unter Ehegatten nicht nach §1374 Abs.2 BGB dem Anfangsvermögen des beschenkten Ehegatten zuzurechnen.
Das Oberlandesgericht war weiter der Meinung, dass dies auch für die Übertragung von Vermögensgegenständen gelten muss, die Ehegatten im Wege vorweg genommene Erbfolge vornehmen. Denn in diesem Fall findet nur eine Vermögensverschiebung, nicht eine echte Vermögensmehrung statt.

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfungen stand.

Wie der zuständige Senat wiederholt entschieden hat, werden Zuwendungen, die ein Ehegatte dem andern erbringt, nicht vom § 1374 Abs 2 BGB erfasst und zwar unabhängig davon, ob es sich um Schenkungen oder unbenannte Zuwendungen handelt.

Die in § 1374 Abs2 BGB nominierten Ausnahmen vom schematischen Prinzip des Ausgleichs aller in der Ehe erzielten Vermögenszuwächse sind dadurch gekennzeichnet, dass der Ehegatte des Erwerbers eines Vermögensgegenstandes zu dessen privilegiertem Erwerb nichts beigetragen hat und er deshalb an diesem Erwerb auch über den Zugewinnausgleich nicht partizipieren soll.

Dieser Gedanke trifft auf Zuwendungen, die ein Ehegatte dem andern erbringt jedoch nicht zu. Der Gegenstand solcher Zuwendungen stammt gerade aus dem Vermögen des andern Ehegatten. Wenn solche Zuwendungen nicht über den Zugewinn ausgeglichen würden, müssten sie im Scheidungsfall vielfach als unbenannte Zuwendungen nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage oder gemäß § 812 Abs 1 Satz 2 alternative 2 BGB nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung ausgeglichen werden.
Ein solcher gesonderter Rückausgleich wird vermieden, wenn die Zuwendungen nicht über $ 1374 ABS 2 BGB neutralisiert werden, sondern dem allgemeinen rechtlichen Zugewinnausgleichsmechanismus unterworfen werden.

Die vorstehenden Überlegungen gelten nicht nur für Schenkungen oder unbenannte Zuwendungen der Ehegatten untereinander, sondern auch für Zuwendungen die mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erfolgen.
Bundesgerichtshof Urteil vom 22.9.2010 - XII ZR 69-09



Eingestellt am 20.04.2011 von Oehme-Denk
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