Verwirkung des nachehelichen Unterhalts wegen neuer Beziehung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich mit der Verwirkung des nachehelichen Unterhalts wegen Eingehung einer neuen Beziehung beschäftigt.

Die Parteien haben am 22.08.1969 die kinderlos gebliebene Ehe geschlossen. Die räumliche Trennung der Eheleute erfolgte am 01.08.1993. Der Antragsteller war bis zu seiner Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit als Beamter einer Stadtverwaltung tätig.

Die Antragsgegnerin unterhält seit Sommer 2002 eine Beziehung zu R., der im Jahr 2003 einen Wohnsitz in die Nähe der Antragsgegnerin verlegte. Ab Januar 2008 stellte der Antragsteller seine Zahlungen ein.

Die Antragsgegnerin trägt vor, ihre Bekanntschaft mit R. erfüllt nicht die Kriterien einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, da sie keine gemeinsame Kasse führen und jeder die Kosten für die gemeinsamen Unternehmungen selbst trägt. Beide seien entschlossen nicht zusammen zu leben, da sie in der Vergangenheit entsprechende schlechte Erfahrungen gemacht hätten.

Nach § 1579 II BGB (neue Fassung) ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.

Die bisherige Rechtsprechung des BGH und verschiedener Oberlandesgerichte wurde hier in Gesetzesform gegossen. Als Kriterien, die den Schluss auf eine verfestigte Lebensgemeinschaft nahe legen können, werden ein über einen längeren Zeitraum hinweg geführter gemeinsamer Haushalt, das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit, größere gemeinsame Investitionen oder die Dauer der Verbindung genannt.

Eine Verwirkung wegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft kommt in drei Fällen in Betracht:
Wenn der Unterhaltsberechtigte nur deshalb von der Eheschließung mit dem neuen Partner absieht, um den Unterhaltsanspruch nicht nach § 1586 BGB zu verlieren.
Wenn die Parteien gemeinsam wirtschaften und der Berechtigte in der neuen Gemeinschaft sein Auskommen findet, faktisch also eine ehegleiche ökonomische Solidarität geübt wird.
Wenn die neuen Partner auf Dauer in einer verfestigten Gemeinschaft leben und nach dem Erscheinungsbild dieser Beziehung in der Öffentlichkeit diese Lebensform bewusst auch für die weitere Zukunft gewählt haben (Ein probeweise Zusammenleben genügt nicht.).

Eine derartige Verfestigung setzt grundsätzlich eine gewisse Mindestdauer der Verbindung, die in der Regel zwei Jahre überdauern dürfte, voraus.

Unter welchen anderen Umständen auf ein eheliches Zusammenleben geschlossen werden kann, lässt sich nicht allgemein festlegen. Halten die Parteien ihre Lebensbereiche getrennt und legen ihre Beziehung bewusst auf Distanz an, weil sie ein enges Zusammenleben nicht wünschen, kommt der Frage, ob die Gemeinschaft gleichwohl einem ehelichen Zusammenleben entspricht, entscheidende Bedeutung zu.

Entscheidend für die Unzumutbarkeit einer weiteren Unterhaltsleistung des früheren Ehepartners ist der Umstand, dass der Unterhaltsberechtigte mit einem Partner in einer verfestigten Beziehung lebt, die Partner ihre Lebensverhältnisse so aufeinander abgestellt haben, dass sie wechselseitig füreinander einstehen, indem sie sich gegenseitig Hilfe und Unterstützung gewähren (BGH, FamRZ, 2002, 810, 812).

Die Antragsgegnerin unterhält seit dem Jahr 2002 eine Beziehung zu ihrem Lebensgefährten. Beide verbringen ihre Freizeit zusammen und treten in der Öffentlichkeit als Paar auf. Der Lebensgefährte der Antragsgegnerin steht ihr bei, wenn sie sich im Krankenhaus aufhält. Die Antragsgegnerin überlässt die Wohnungsschlüssel und erteilt Bankvollmacht zu ihrem Konto.

All diese Umstände rechtfertigen es, den Unterhaltsanspruch ganz zu versagen.

Die Antragsgegnerin und ihr Lebensgefährte führen seit mehr als fünf Jahren eine Beziehung, die zwar nicht durch ein Zusammenwohnen und auch nicht durch ein gemeinsames Wirtschaften geprägt ist, jedoch aufgrund der Dauer und der dargelegten Art der Gestaltung einen Grad an Festigkeit erreicht hat, der auf eine auch von außenstehenden Dritten so wahrgenommene verfestigte Beziehung schließen lässt.

Der Versagung des Unterhalt steht nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin im Vertrauen auf das Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs eine unumkehrbare wirtschaftliche Disposition getroffen hat, in dem sie das Angebot der Altersteilzeit angenommen hat.


Eingestellt am 17.02.2009 von Oehme-Denk
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