Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

Eine Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind. Allein aus der Unausgewogenheit des Vertragsinhalts ergibt sich die Sittenwidrigkeit des gesamten Ehevertrages regelmäßig noch nicht. (BGH Urteil vom 31.10. 2012 – XII ZR 129/10)


Eingestellt am 26.09.2013 von Oehme-Denk
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