Schulden können sowohl beim Unterhalt, als auch beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen sein

Auch Schulden, die bereits zu einer Reduzierung des Ehegattenunterhalts geführt haben, sind vom Endvermögen beim Zugewinnausgleich als Verbindlichkeit abzuziehen.

Der Gesetzgeber hat das Zugewinnausgleichsverfahren als streng formalisiertes auf Stichtage bezogenes Verfahren ausgestattet. Diese strenge Stichtagsprinzip setzt voraus, dass Schulden unabhängig von ihrer unterhaltsrechtlichen Relevanz zu berücksichten sind.

Ein möglicher Unterhaltsanspruch kann sich monatlich ändern.
Heiratet beispielsweise jemand nach Abwicklung der Scheidung und des Zugewinnausgleichsverfahrens entfällt der Unterhaltsanspruch nach § 1586 Abs.I BGB.

Dies hätte aber keinen Einfluss mehr auf ein
rechtskräftiges Zugewinnausgleichsverfahren.
Daher kommte eine Nichtberücksichtigung von Schulden wegen einer möglichen Auswirkung auf den Unterhalt nicht in Betracht.

OLG Koblenz Urteil vom 30.5.2007 9 UF 45/07


Eingestellt am 13.08.2007 von Oehme-Denk , letzte Änderung: 13.08.2007
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