Rückforderung einer Zuwendung bei ehelicher Untreue

Die Rückforderung einer Zuwendung an die Ehefrau nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage kann nicht mit der außerehelichen Abstammung des während der Ehe geborenen Kindes begründet werden. Die eheliche Abstammung des Kindes ist als einseitige Erwartung des Ehegatten nicht Geschäftsgrundlage von Zuwendungen zwischen Ehegatten.

Eheliche Untreue kann den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks nur dann rechtfertigen, wenn sie der Schenkung nachfolgt.

Die grundsätzliche Möglichkeit der Rückforderung so genannter ehebezogener Zuwendungen unter Ehegatten nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage besteht nach rechtskräftiger Scheidung nur sofern kein güterrechtlicher Ausgleich nach gesetzlichen Güterstand erfolgt.

Anderenfalls stellen die Bestimmungen über den Zugewinnausgleich ein angemessenes Ausgleichssystem zur Verfügung, das den allgemeinen schuldrechtlichen Vorschriften, insbesondere den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage vorgeht.

Eine Rückforderung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt nur in Bezug auf ehebezogene Zuwendungen nicht in Bezug auf Schenkungen in Betracht. Eine Schenkung unter Ehegatten erfolgt unentgeltlich und freigebig und ist im Gegensatz zu einer ehebezogenen Zuwendung nicht an die Erwartung des Fortbestehens der Ehe geknüpft.

Von einer ehebezogenen Zuwendung kann somit nicht zwangsläufig bei jeder Zuwendung unter Ehegatten ausgegangen werden, die ohne Gegenleistung erfolgt ist. Es sind vielmehr positive Feststellungen dazu erforderlich, die zu einer Würdigung der Zuwendung als ehebedingte Zuwendung führen.
Hierfür trägt der Kläger, der die Zuwendung zurückfordert, die anspruchsbegründende Darlegungs- und Beweislast.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze werden die Geldzuwendungen nicht als ehebezogen qualifiziert. Der Kläger, der 10 Mill. DM geerbt hatte, wandte der Beklagten für die Immobilienkäufe auf ihren Namen lediglich einen Gesamtbetrag von ca. 330.000 EUR zu. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlich unsicheren Situation der Beklagten und der zu erwartenden Probleme nach langjähriger Pause wieder eine Berufstätigkeit aufzunehmen, lag es nahe die Beklagte zumindest in gewissem Umfang abzusichern und diese Zuwendungen gerade nicht vom Fortbestand der Ehe abhängig zu machen.

Diese Annahme rechtfertigt sich auch aus den getrennten Geldanlagen der Parteien.

Dessen ungeachtet hat der Kläger nicht dargetan und bewiesen, dass ihm ein Festhalten am gegenwärtigen Zustand nicht zuzumuten ist. Voraussetzung für die Rückforderung erbrachter Leistungen ist jedoch die Unzumutbarkeit am Festhalten an der bestehenden Vermögensverteilung, wofür wiederum der Kläger die Darlegungs- und Beweislast trägt.

Bei der Abwägung, ob und ggf. in welchem Umfang Zuwendungen zurück zu erstatten sind, ist zu berücksichtigen, dass der Kläger es einmal für richtig erachtet hat, der Beklagten diese Leistungen zu gewähren. Ein korrigierender Eingriff ist grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn dem Kläger die Beibehaltung der durch die Leistungen geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist.

Das Merkmal der Unbilligkeit impliziert zugleich, dass ein Ausgleich nur gegen solche Leistungen in Betracht kommt, denen nach den jeweiligen Verhältnissen erhebliche Bedeutung zukommt.

Zweifel bestehen bereits hieran, dass den verfahrensgegenständlichen klägerischen Zuwendungen eine erhebliche Bedeutung zukommt, da es sich nur um rund 7 % seines anfänglich ererbten Vermögens gehandelt hat.

Die Frage nach der ehelichen Abstammung des Sohnes der Beklagten kann dahinstehen, da dieser Umstand gleichfalls nicht Geschäftsgrundlage der Zuwendungen geworden ist. Geschäftsgrundlagen sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut.

Die eheliche Abstammung des Sohnes mag Motiv bzw. einseitige Erwartung es Klägers bei seinen Zuwendungen gewesen sein. Dies ist jedoch nicht Geschäftsgrundlage. Der Kläger konnte die verfahrensgegenständlichen Schenkungen auch nicht widerrufen, da es an Widerrufsgrund fehlt.
Der Widerruf setzt voraus, dass sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung des groben Undankes schuldig gemacht hat. Diesbezüglich beruft sich der Kläger auf die angebliche Untreue der Beklagten im März 1991. Zwar ist dem Kläger darin Recht zu geben, dass eheliche Untreue den Widerruf einer Schenkung rechtfertigen kann, jedoch nur dann, wenn sie der Schenkung nachfolgt. Den die darin möglicherweise schwere Verfehlung muss sich gerade im Lichte der vorangegangenen Schenkung als grober Undank darstellen.
(Münch. Kommentar Koch, BGB, 5. Auflage, § 530 Rd.-Nr. 2)

Ein zum Zeitpunkt der Schenkung bereits 10 Jahre zurückliegender Fehltritt kann daher den Widerruf nicht rechtfertigen.
(OLG München, 20. Zivilsenat, Urteil v. 18.01.2009, 20 U 2673/08)



Eingestellt am 29.06.2010 von Oehme-Denk
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