Abänderungsklage Erwerbsobliegenheit

Sachverhalt:
Die Parteien haben 1980 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe stammen zwei 1983 und 1987 geborene Kinder. Die Beklagte, gelernte Erzieherin, arbeitete in diesem Beruf bis zur Geburt ihres ersten Kindes und nahm erst nach der Scheidung im Jahr 1997 eine Beschäftigung als Bäckereinverkäuferin auf, die sie auch heute noch ausübt.

Der Kläger macht geltend, er habe monatliche Darlehensraten i. H. v. EUR 1.421,00 für eine von ihm genutzte Immobilie zu bezahlen. Ferner seien die Kinder mittlerweile wirtschaftlich selbständig. Der Unterhaltsanspruch der Beklagten müsse befristet werden.

Entscheidungsgründe:
Gem. § 323 II ZPO ist die Klage nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf die sie gestützt werden, erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können. Hierbei handelt es sich um eine besondere Prozessvoraussetzung.

Die Beklagte hat schon in erster Instanz vorgetragen, dass die vom Kläger eingewandten Darlehensverbindlichkeiten bereits vor Abschluss des vorangegangenen Unterhaltsprozesses vorhanden gewesen sind. Der Kläger hat nicht ausgeführt, ab wann die geltend gemachten Darlehensverbindlichkeiten bestehen.

Der Abänderungskläger begehrt Befristung des nachehelichen Unterhalts.

Die Beklagte hat bis zur Geburt ihres ersten Kindes als Erzieherin gearbeitet. Eine Erwerbstätigkeit wurde - wie bereits ausgeführt - erst nach der Scheidung wieder aufgenommen. Das Berufungsgericht ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, dass aufgrund der von den Parteien während der Ehe praktizierten Aufgabenverteilung und der Kinderbetreuung zu Lasten der Beklagten ehebedingte Nachteile auf Dauer bestehen, die auch in Anbetracht der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse einen unbegrenzten Unterhaltsanspruch als nicht unbillig erscheinen lassen.

Das Berufungsgericht hat zunächst darauf abgestellt, dass die Beklagte, hätte sie durchgehend in ihrem erlernten Beruf als Erzieherin gearbeitet, laut TVöD derzeit EUR 1.575,73 netto verdienen würde. Es handelt sich dabei um die normale Gehaltsentwicklung einer Erzieherin. Es ist auch unschädlich, dass die Beklagte nicht in ihrem erlernten Beruf als Erzieherin zurückgekehrt ist.

Als Bäckereiverkäuferin beläuft sich ihr Lohn lediglich auf EUR 1.104,44 netto.

Das Amtsgericht hat der Beklagten auf Grundlage der Einkünfte aus ihrer vollschichtigen Tätigkeit als Bäckereiverkäuferin Aufstockungsunterhalt zugesprochen. Damit hat das Amtsgericht zugleich festgestellt, dass die Beklagten unterhaltsrechtlich nicht dazu verpflichtet war, in ihrem ursprünglich erlernten Beruf als Erzieherin zu arbeiten. In diesem Fall hätte ihr das Gericht im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nach § 1577 I BGB höhere fiktive Einkünfte zurechnen müssen.

Gelangt das Gericht indes bereits im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung zu der Überzeugung, dass der Unterhaltsgläubiger kein seiner Ausbildung entsprechendes adäquates Einkommen erzielen kann, erübrigt sich eine erneute Prüfung im Rahmen des § 1578 BGB.

Da der Kläger nicht dargelegt hat, dass sich seit Abschluss des vorangegangenen Unterhaltsprozesses die Verhältnisse so geändert haben, dass die Beklagte nunmehr verpflichtet ist, in ihrem erlernten Beruf eine Tätigkeit aufzunehmen, ist nach wie vor davon auszugehen, dass die Beklagte ihrem unterhaltsrechtlichen Obliegenheiten Rechnung trägt.

(12. ZS, Urteil v. 27.01.2010, XII ZR 100/08)


Eingestellt am 11.10.2010 von Oehme-Denk
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