§ 1579 Nr 7 BGB

Verschweigt eine Ehefrau ihrem Ehemann das ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt verwirklicht dies grundsätzlich den Härtegrund eines Fehlverhaltens im Sinne von § 1579 Nr.7 BGB.

Die Anfechtung der Vaterschaft ist hierfür nicht Voraussetzung.
Ein Härtegrund kann nicht nur angenommen werden, wenn die anderweitige leibliche Vaterschaft unstreitig ist, sondern auch dann, wenn der Ausschluss der leiblichen Vaterschaft des Ehemannes in zulässiger Weise festgestellt worden ist.
(BGH Urteil vom 15.02.2012XIIZR137/09)


Eingestellt am 14.08.2012 von Oehme-Denk
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