Familienrecht

Unterhaltsleitlinien des OLG Dresden für 2019

Ich stelle die Unterhaltsleitlinien des OLG Dresden für 2019 als pdf zum download zur Verfügung
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Eingestellt am 08.01.2019 von Oehme-Denk

Zugewinnausgleich bei langer Trennungszeit

Zugewinnausgleich bei langer Trennungszeit

Eine lange Trennungszeit allein genügt nicht für die Annahme einer unbilligen Härte im Sinne des §1381 Abs. 1 BGB. Es müssen darüber hinaus Umstände vorliegen, die eine unbillige Härte begründen können. Dies ist dann der Fall, wenn das Vermögen erst nach ...
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Eingestellt am 26.09.2013 von Oehme-Denk

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

Eine Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind. Allein aus der Unausgewogenheit des Vertragsinhalts ergi...
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Eingestellt am 26.09.2013 von Oehme-Denk

Düsseldorfer Tabelle 2013-Erhöhung der Selbstbehalte

Mit Beginn des Jahres 2013 erfolgt eine Erhöhung der
Selbstbehalte.
Die Unterhaltsbeträge werden nicht erhöht.

Ich stelle die Zahlen als download zur Verfügung
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Eingestellt am 05.12.2012 von Oehme-Denk

§ 1579 Nr 7 BGB

Verschweigt eine Ehefrau ihrem Ehemann das ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt verwirklicht dies grundsätzlich den Härtegrund eines Fehlverhaltens im Sinne von § 1579 Nr.7 BGB.

Die Anfechtung der Vaterschaft ist hierfür nicht Voraussetzung.
Ein Härtegr...
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Eingestellt am 14.08.2012 von Oehme-Denk

Kinderbetreuung – Ehegattenunterhalt

Eine vor der Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung und ein damit verbundener Arbeitsplatzwechsel begründen keinen ehebedingten Nachteil.
Die Zeit der vorehelichen Kinderbetreuung ist auch nicht der Ehedauer zuzurechnen. Ein ehebedingter Nachteil kann sich allerdings aus der Fortsetzung der Kin...
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Eingestellt am 14.08.2012 von Oehme-Denk

Sorge und Umgangsrecht

Regelmäßig entspricht es dem Kindeswohl, demjenigen Elternteil die alleinige Entscheidungskompetenz für die Frage des Schulbesuchs zu übertragen, bei dem das Kind seinen dauernden Aufenthalt hat.
(OLG Schleswig, Beschluss vom 07.12.2010 10 UF 186/10)
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Eingestellt am 29.01.2012 von Oehme-Denk

Lebenspartnerschaft

Lebenspartnerschaft
Im Hinblick auf die Regelung des $ 7Abs.3 Nr. 3c Absatz 3a SGB II ist unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung bei der Anwendung von $ 1579 Nr . 2 BGB von einer verfestigten Lebensgemeinschaft bereits bei einer Dauer des Zusammenlebens mit einem neuen Partner...
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Eingestellt am 29.01.2012 von Oehme-Denk

Kindesunterhalt

Die Ausübung einer Nebenerwerbstätigkeit des unterhaltpflichtigen Elternteils kann nicht verlangt werden, wenn dieser einer Vollzeitbeschäftigung in Wechselschicht nachgeht.
(LG Saarbrücken, Beschluss vom 08.02. 2011 9 WF123/10)
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Eingestellt am 29.01.2012 von Oehme-Denk

Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs

Ein Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 127a BGB besteht lediglich insoweit, als die Prozessparteien den Streitgegenstand des Verfahrens teilweise oder abschließend regeln. Soweit die Einigung der Parteien darüber hinaus geht, aber noch in einem inneren Zusammenhang m...
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Eingestellt am 29.01.2012 von Oehme-Denk

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