Videoüberwachung- Freispruch-Beweisverwertung

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Meißen vom 02.10.2009 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Meißen zurückverweisen.

Gründe:
I.
Das Amtsgericht Meißen hat den Betroffenen freigesprochen und die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegt. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit dem Betroffenen nicht nachzuweisen sei. Er habe keine Angaben zur Sache gemacht und auch die Fahrereigenschaft nicht zugestanden. Eine Verwertung des Tatvideos sei nicht in Betracht gekommen; es bestehe ein Beweisverwertungsverbot, da es ohne geeignete Rechtsgrundlage gefertigt worden sei (Beweiserhebungsverbot) und somit einen ungerechtfertigten Eingriff in das Verfassungsrang besitzende Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen darstelle.

Gegen diesen, der Staatsanwaltschaft Dresden zugestellten Beschluss, hat die Staatsanwaltschaft Dresden Rechtsbeschwerde eingelegt und begründet.

II.
Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat - zumindest vorläufig - Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses im vollen Umfang sowie zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht.(...)

III.
Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

1.
Das Amtsgericht geht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 11.08.2009 (2 BvR 941/08) davon aus, dass die mittels einer Videoaufzeichnung vorgenommene Geschwindigkeitsmessung eine Erhebung von Daten über persönliche Lebenssachverhalte, über deren Offenbarung der einzelne grundsätzlich selbst zu entscheiden hat, und damit einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann im überwiegenden Allgemeininteresse eingeschränkt werden, wobei eine solche Einschränkung einer gesetzlichen Grundlage bedarf, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen und verhältnismäßig sein muss. Hierbei müssen Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden. Als Rechtsgrundlage für einen derartigen Eingriff in Grundrechte kommt der bloße Erlass eines Ministeriums, gestützt auf § 4 StVO, nicht in Betracht, da dies kein Gesetz im Sinne des Art. 20 Abs. 3 sowie des Art. 97 Abs. 1 GG darstellt. Eine Verwaltungsvorschrift kann für sich auch keinen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung rechfertigen, da dieser einer formell gesetzlichen Grundlage bedarf. Soweit danach keine diesen Vorgaben entsprechende Rechtsgrundlage vorhanden ist, folgt für so gewonnene Meßergebnisse ein Beweiserhebungsverbot und regelmäßig auch ein Beweisverwertungsverbot.

2.
Rechtsgrundlage für die vorliegende Videoaufzeichnung kann § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG sein, wenn diese Aufzeichnungen anlassbezogen und lediglich zur Identifizierung des Betroffenen als Verdächtigen erfolgte. Mit dieser Eingriffsbefugnis dürfen ohne Wissen des Betroffenen außerhalb von Wohnungen Bildaufnahmen hergestellt werden. Zulässig ist damit neben der Herstellung normaler (auch digitaler) Lichtbilder vor allem auch die Anfertigung von Video- und Filmaufnahmen. Damit ist ein solcher Eingriff zulässig, wenn ein entsprechender Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit besteht und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise weniger Erfolg versprechend oder erschwert wäre.

3.
Die Funktionsweise des verwendeten Systems VKS 3.01 der Firma VIDIT stellt sich wie folgt dar:
„Das von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zur Eichung zugelassene Gerät VKS 3.01 ermöglicht es, aus einer Videoaufzeichnung Geschwindigkeiten von Fahrzeugen und deren Abstände zu vorausfahrenden Fahrzeugen zu bestimmen. Während der Messung werden in der Regel mindestens zwei Videoaufzeichnungen vorgenommen. Mit der Tatvideoaufzeichnung wird die Abstands- und Geschwindigkeitsmessung durchgeführt.

Die Fahrervideoaufzeichnung dient der Fahreridentifizierung und der Kennzeichenerfassung. Die Messung und die Auswertung des Tatvideos werden dabei wie folgt durchgeführt:

Der auflaufende Verkehr wird in einem bestimmten Fahrbahnabschnitt mit einer Videokamera von einem festen, mindestens drei Meter über der Fahrbahnoberfläche liegenden Kamerastandpunkt aufgenommen.

Die Messung ist nur auf dafür eingerichteten Fahrbahnabschnitten möglich. Dabei werden auf der Fahrbahnoberfläche vier Punkte (Passpunkte) markiert, die ein Viereck aufspannen. Zusätzlich werden zwei Kontrollpunkte markiert. Die Pass- und Kontrollpunkte werden mit einem geeichten Längenmessgerät oder einem elektrooptischen Tachymeter vermessen. Beim Einrichten der Messstelle wird ein Referenzvideo aufgezeichnet. Die Aufstellhöhe der Kamera bei Erstellung des Referenzvideos wird dokumentiert und darf bei den späteren Tatvideoaufzeichnungen nicht unterschritten werden.

Das Tatvideo wird mit Hilfe eines Computerprogramms ausgewertet. Dabei wird zunächst die in der beschriebenen Weise eingerichtete Messstelle ausgewählt. Von der auswertenden Person werden sodann die Pass- und Kontrollpunkte der Messstelle mit Hilfe eines Fadenkreuzes im Tatvideobild anvisiert und digitalisiert. Das Programm berechnet die Perspektive und nimmt dabei eine interne Genauigkeitsberechnung vor. Erst wenn die zulässigen Toleranzen eingehalten sind, lässt das Programm eine weitere Auswertung der Videoaufzeichnungen zu.

Die Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen werden im Tatvideo mit einer Messlinie durchgeführt. Die Messlinie ist eine in das Videobild gerechnete, quer zur Fahrbahn gelegte Linie. Sie lässt sich durch die auswertende Person auf dem Videomonitor dem Straßenverlauf folgend bewegen.“

Mit dieser Beschreibung der Funktionsweise des vorliegenden Videomessverfahrens ist indes nichts darüber ausgesagt, ob eine verdachtsbezogene Anwendung möglich und diese auch tatsächlich durchführt worden ist.
Die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Überwachung des Straßenverkehrs vom 01. August 1998 in der Fassung der VwV vom 20. August 2003, Az.: 31-1132-10/66 sieht insoweit vor:

„Der Einsatz von Abstandsmesstechnik erfolgt grundsätzlich zur Überwachung des Verkehrs auf Bundesautobahnen. Da auch eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit des zu messenden Fahrzeuges relevant sein kann (z. B. auch in Tateinheit mit einem Abstandsverstoß), ist vor und nach jedem Messeinsatz zu prüfen, ob die gegebenenfalls vorhandenen geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen ordnungsgemäß aufgestellt und zweifelsfrei erkennbar sind. Die in den Bedienungsanleitungen der Hersteller von den Zulassungsscheinen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt genannten Voraussetzungen (z: B. Einsatzgrenzen und Toleranzwerte) sind beim Einsatz von Abstandsmesstechnik zu beachten.

Bei der Aufzeichnung zu ahndender Verstöße ist aus datenschutzrechtlichen Gründen darauf zu achten, dass die aufgezeichnete Sequenz möglichst bereits vor Ort auf den für die Ahndung eines Abstands- oder Geschwindigkeitsverstoßes erforderlichen Geschehensablauf begrenzt wird. Eine ununterbrochene Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist zu vermeiden…“ (Hervorhebung des Senats)

Aus dieser Anweisung ergibt sich, dass der jeweilige Messbeamte bei jeder Messung gehalten ist, das zur Verfügung gestellte Gerät nur dann zu aktivieren, wenn ein konkreter Anfangsverdacht, der sich insbesondere aus der visuellen Beobachtung des Straßenverkehrs ergeben kann, besteht. Nur wenn dies der Fall ist, kommt § 100 h Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 StPO als Rechtsgrundlage in Betracht. Etwas anderes würde nach obigen Grundsätzen gelten, wenn der Messbeamte die Videoaufzeichnung ununterbrochen durchlaufen ließe, so dass auch eine Vielzahl von sich verkehrsgerecht verhaltenden Fahrern erfasst würde, um dann diejenigen herauszufiltern, die verdächtig sind, eine Ordnungswidrigkeit ergangen zu haben. In diesem Fall wäre ein Beweiserhebungsverbot gegeben, das in dieser Konstellation zwingend ein Beweisverwertungsverbot zur Folge hätte. In diesem Fall würde sich der Verfahrensverstoß, der mit einem systematisch angelegten Eingriff in die Grundrechte einer Vielzahl von Personen verbunden wäre, als so schwerwiegend darstellen, dass hieraus auch ein Beweisverwertungsverbot folgen würde.

Die Sache war an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird zu klären haben, wie die Messung konkret durchgeführt wurde. Von dieser Beweisaufnahme wird es abhängen, ob § 100 h Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 StPO i. V. m. § 46 OWiG als Rechtsgrundlage für die Verkehrsüberwachungsmaßnahme herangezogen werden kann oder ob ein Beweiserhebungsverbot anzunehmen ist, das zu einem Beweisverwertungsverbot führt.
(OLG Dresden, Beschluss vom 02.02.2010,
Az.: Ss (Owi) 788/09)



Eingestellt am 04.03.2010 von Oehme-Denk
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