Freispruch bei zu schnellem Fahren

Das Amtsgericht Meißen kam in seinem Beschluss vom 12.11.2009 zu dem Ergebnis : Freispruch bei zu schnellem Fahren.

Der Betroffene wurde über das bei der Verkehrsüberwachung auf der A4 Dresden-Aachen aufgenommene Video, auf dem amtliche Kennzeichen von Fahrzeugen zu sehen sind, ermittelt. Die hierauf ermittelte Halterin, eine Leasingfirma, hat im Ermittlungsverfahren den Betroffenen zwar als Nutzer des auf sie zugelassenen Wagens benannt.

Entscheidend ist, dass erst aufgrund des auf dem Foto sichtbaren amtlichen Kennzeichens überhaupt der Schluss auf die Beteiligung ihres Fahrzeugs und eine mögliche Beteiligung des betroffenen Fahrers gezogen werden konnte. Ohne die Erfassung des amtlichen Kennzeichens auf dem Beweisfoto wäre eine Halter- und Fahrzeugführerermittlung gänzlich unmöglich gewesen.

Zu einer Überführung wäre eine Verwertung des Beweisfotos notwendig. Bezüglich dieses Beweismittels besteht aber ein Beweisverwertungverbot, da es ohne geeignete Rechtsgrundlage gefertigt wurde und somit einen ungerechtfertigten Eingriff in das Recht auf informelle Selbstbestimmung darstellt (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts v. 11.08.2009, 2 BvR 941/08).

Bei der vorliegenden Maßnahme der Verkehrsüberwachung wurde ein Mess- und Aufzeichnungsverfahren verwendet, bei dem zunächst der herannahende Fahrzeugverkehr gefilmt wird, um später das Bild des verdächtigen Fahrers herauszufiltern. Dies diente dazu, einen Beweis für die Fahrereigenschaft und die Ordnungswidrigkeit zu haben.

Die bisherigen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen setzen jedoch einen Anfangsverdacht voraus. Ein Anfangsverdacht ist immer dann gegeben, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Ordnungswidrigkeit oder Straftat vorliegen. Es müssen konkrete Tatsachen bestehen, entfernte Indizien, aber nicht Vermutungen genügen.

Im Falle der Verkehrsüberwachung müssen die Messbeamten vor dem Start der Aufzeichnung konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine Geschwindigkeits- oder Abstandsunterschreitung haben. Die hier verwendete Anlage VKS 3.0 vermag dies nicht zu leisten, da die Videoaufzeichnungen regelmäßig und verdachtsunabhängig gestartet wird.

Für verdachtsunabhängige Kontrollen ist weder nach Bundesrecht noch nach sächsischem Landesrecht eine geeignete Ermächtigungsgrundlage ersichtlich.

Das unter Verstoß gegen das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung gewonnene Beweisfoto darf nicht zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden.

Der Betroffene ist daher freizusprechen. Die Kosten trägt die Staatskasse.
(AG Meißen, Beschluss v. 12.11.2009, Az.: 13 OWI 703 Js 42058/09)

Anmerkung:

Das Urteil stellt erfreulich klar, dass Eingriffe in Grundrechte nur bei Bestehen zumindest eines Anfangsverdachts zulässig sind. Willkürliche Maßnahmen, bei denen unbescholtene Bürger unter grundsätzlichem Verdacht stehen, sind ohne Ermächtigungsgrundlage, die verfassungsgemäß sein muss, nicht zulässig.

Es haben inzwischen zahlreiche weitere Amts- und Oberlandesgerichte in diesen Fällen freigesprochen.



Eingestellt am 03.12.2009 von Oehme-Denk
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