Geschwindigkeitsüberschreitung - verdachtsunabhängige Videoüberwachung

Die fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit Videoaufnahmen
zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen
Abstandunterschreitungen oder Geschwindigkeitsverstößen ist
unzulässig. Eine solche Dauervideoüberwachung stellt einen
schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus
Art. 1 und 2 Grundgesetz dar. Daraus gewonnene Messdaten können
nicht als Beweismittel dienen.

Der Landkreis Osnabrück hatte gegen einen Autofahrer einen
Bußgeldbescheid erlassen. Dem Autofahrer war vorgeworfen worden,
auf der Autobahn A1 den erforderlichen Abstand zu dem
vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben.
Das Messergebnis beruhte auf einer Dauervideoüberwachung.
Gegen den Bußgeldbescheid hatte der Betroffene Einspruch eingelegt.
Das Amtsgericht Osnabrück sprach den Betroffenen auf den Einspruch
hin frei. Es berief sich auf eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts, wonach eine gesetzliche Grundlage für
diese Art der Messung fehle. Das Messergebnis sei daher
rechtswidrig erlangt worden und deshalb auch nicht als Beweismittel
verwertbar.

Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Osnabrück
Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht Oldenburg ein. Die
Rechtsbeschwerde blieb jedoch ohne Erfolg.
Der für Bußgeldsachen zuständige Senat des Oberlandesgerichts
entschied nun, da die Messdaten ohne gesetzliche Grundlage.

OLG Oldenburg , Beschluss vom 27.11.2009 Ss Bs 186/09.

Anmerkung:
Vor kurzen hat das Bundesverfassunggericht entschieden, das es ohne Gesetz als Ermächtigungsgrundlage keine verdachtsunabhängige Videoüberwachung geben darf.
(BVerfG 2 BvR 941/08)
Die Instanzgerichte ziehen nun nach.


Eingestellt am 03.12.2009 von Oehme-Denk
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