Abgeltung bei Vertragsende für aufgrund Krankheit nicht genommenen Jahresurlaub

Der EUGH hat geprüft, ob das deutsche Urlaubsrecht, insbesondere der Verfall des Urlaubs und dessen Abgeltung bei Krankheit im Urlaubs- und Übertragungszeitraum mit der Richtlinie 2003/88/EG des europäischen Parlamentes und des Rates vom 04.11.2003 übereinstimmt.
Es betraf Arbeitnehmer, die aufgrund einer längeren Erkrankung ihren Urlaub nicht vor dem im deutschen Urlaubsgesetz geregelten Verfall nehmen konnten.

Der EUGH führt dazu aus :
“Der Arbeitnehmer muss normaler Weise über eine tatsächliche Ruhezeit verfügen können, damit ein wirksamer Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit sichergestellt ist. Nur für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird, lässt Art. 7 II der Richtlinie 2003/88/EG ausnahmsweise zu, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub durch eine finanzielle Vergütung ersetzt wird.”

Es steht fest, dass mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bezweckt wird, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen.

Art. 7 I der Richtlinie 2003/88/EG ist dahin auszulegen, dass der einzelstaatlichen Rechtsvorschrift oder Gepflogenheit entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraumes auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraumes oder eines Teiles davon krank geschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses fortgedauert hat, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.

Nach Art. 7 II der Richtlinie 2003/88/EG muss nach nicht genommenem Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Vergütung gezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraumes oder eines Teiles davon krank geschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.

Für die Berechnung der entsprechenden finanziellen Vergütung ist das gewöhnliche Arbeitsentgelt, das während des bezahlten Jahresurlaubes weiter zu zahlen ist, maßgeblich. (EUGH, Urteil v. 20.01.2009, C 350/06 und C 520/06)

Anmerkung:
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung inzwischen angepasst.
(BAG Urteil vom 24.3.2009- 9 AZR 983/07)

Es empfiehlt sich, die entsprechenden Urlaubsansprüche schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. Eine Zugangsbestätigung entweder durch persönliche Unterschrift oder eine Übersendung eines Einschreibens mit Rückschein ist notwendig.


Eingestellt am 24.03.2009 von Oehme-Denk
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