Mobbing/ Schmerzensgeld

Mobbing ist kein Rechtsbegriff und damit auch keine mit einer Rechtsnorm vergleichbare Anspruchsgrundlage für Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber und gegen Vorgesetzte bzw. Arbeitskollegen.

Macht ein Arbeitnehmer konkrete Ansprüche aufgrund von Mobbing geltend, muss vielmehr jeweils geprüft werden, ob der in Anspruch Genommene in den vom Arbeitnehmer genannten Einzelfällen arbeitsrechtliche Pflichten oder eine Sitte verletzt hat oder eine sittenwidrige Schädigung i. S. d. § 826 BGB begangen hat.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es Fälle gibt, in welchen die einzelnen, vom Arbeitnehmer dargelegten Handlungen oder Verhaltensweisen seiner Arbeitskollegen, Vorgesetzten oder seines Arbeitgebers für sich allein betrachtet noch keine Rechtsverletzungen darstellen, jedoch die Gesamtschau der einzelnen Handlungen zu einer Vertrags- oder Rechtsgutverletzung führt, weil deren Zusammenfassung aufgrund der ihnen zugrunde liegenden Systematik und Zielrichtung zu einer Beeinträchtigung eines geschützten Rechts des Arbeitnehmers führt.

Diese Rechts- oder Rechtsgutverletzungen müssen ferner zu einem adäquat verursachten Schaden geführt haben.

Der Arbeitgeber haftet nicht nur wegen eigenen Verschuldens, sondern auch wegen des Verschuldens seiner Mitarbeiter wenn er diese als Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen einsetzt. Dabei ist es jedoch erforderlich, dass die schuldhafte Handlung des als Erfüllungsgehilfen des Arbeitgebers handelnden Mitarbeiters in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit den Aufgaben steht, die der Arbeitgeber ihm als Erfüllungsgehilfen zugewiesen hat.
(OLG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.06.2009, 13 Sa 267/09)



Eingestellt am 11.10.2010 von Oehme-Denk
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