Betriebsratsfähigkeit von Einzelhandelsfilialen

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss zur Betriebsratsfähigkeit von Einzelhandelsfilialen Stellung genommen.
Die Arbeitgeberin betreibt eine Vielzahl von Einzelhandelsfilialen, in denen jeweils zwischen 7 und 45 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Der Sitz der Geschäftsführung und der zentralen Verwaltung befindet sich in A. Die Entfernung zwischen den Filialen beläuft sich zum Teil auf über 200 km. Die Fahrzeiten von den Filialen zu der Zentrale in A beträgt mit dem PKW zwischen 23 min und 2 h 22 min, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen 55 min und mehr als 4 h.
Für das Merkmal der Erreichbarkeit des Betriebsrates im Hauptbetrieb kommt es auf die Erreichbarkeit der Zentrale mit öffentlichen Verkehrsmitteln an. Bei einer Fahrzeit von mehr als 2 h zum Hauptbetrieb ist eine ordnungsgemäße Betreuung der Belegschaften in den Filialen durch den Betriebsrat des Hauptbetriebes nicht gewährleistet.
Die einzelnen Filialen sind entweder Betriebe i. S. d. § 1 I Betriebsverfassungsgesetz oder selbständige Betriebsteile i. S. v. § 4 I Satz 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz. Es ist daher nicht möglich, einen gemeinsamen Betriebsrat für alle Filialen zu wählen. Eine solche Wahl ist unwirksam.

(BAG, Beschluss vom 07.05.2008, Az.: 7 ABR 15/07)


Eingestellt am 27.05.2009 von Oehme-Denk
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