Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

Ausschlussfristen sind Fristen , innerhalb derer arbeitsrechtliche Ansprüche wie z.B.ausstehende Löhne geltend gemacht werden müssen.

Nach Ablauf dieser Frist kann ein bestehender Anspruch ohne Geltendmachung nicht mehr durchgesetzt werden.

Es gibt einstufige und zweistufige Ausschlussfristen:

Bei einstufigen Auschlussfristen müssen die Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber der anderen Arbeitsvertragspartei geltend gemacht werden.

Bei einer zweistufigen Ausschlussfrist muss darüberhinaus noch innerhalb einer bestimmten Frist Klage zum Arbeitsgericht erhoben werden, wenn sich die Gegenseite nicht äussert oder die Erfüllung des Anspruches ablehnt.

Wichtig:

Aus Beweisgründen sollte eine Geltendmachung, d.h. ein Schreiben, in dem die Forderungen so genau wie möglich aufgelistet werden immer schriftlich erfolgen und der Zugang des Schreibens an die andere Partei auch dokumentiert werden(Einschreiben mit Rückschein oder Empfang quittieren lassen).

In seiner Entscheidung vom 25.Mai 2007 5 AZR 572/04 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Zeitraum für die zweite Stufe , d.h. die Frist, in der nach der Geltendmachung anspruchsichernd Klage erhoben werden muss, nicht unter drei Monate betragen darf.
Eine zu kurz bemessene Frist ist unwirksam.

TIPP:
Die Regelung über die arbeitsvertraglichen
Ausschlussfristen sind stehen in der Regel im hinteren Teil des Arbeitsvertrages und werden oft überlesen.

In der Praxis vefallen meistens Ansprüche des
Arbeitnehmers auf Zahlung von Lohn- oder Überstundenvergütung.

Es gibt Ausschlussfristen auch in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen.


Eingestellt am 15.06.2007 von Oehme-Denk
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