Aktuelles zum Arbeitsrecht

Sittenwidrigkeit Vergütungsabrede

Nach § 138 Absatz 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels des Urteilsvermögens eines Anderen, für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der ...
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Eingestellt am 23.12.2011 von Oehme-Denk

Mobbing/ Schmerzensgeld

Mobbing ist kein Rechtsbegriff und damit auch keine mit einer Rechtsnorm vergleichbare Anspruchsgrundlage für Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber und gegen Vorgesetzte bzw. Arbeitskollegen.

Macht ein Arbeitnehmer konkrete Ansprüche aufgrund von Mobbing geltend, muss vielmehr jewe...
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Eingestellt am 11.10.2010 von Oehme-Denk

Bagatellkündigung (Fall Emely)

Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist.

Umgekehrt ist nicht jede gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletz...
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Eingestellt am 11.10.2010 von Oehme-Denk

Sittenwidriger Lohn - §138 II BGB

Nach § 138 II BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis stehen. Dies gilt auch für Arbeitsverhältnisse.

Das Bundesarbeitsgericht hat ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen, wenn die Arbeitsvergüt...
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Eingestellt am 29.06.2010 von Oehme-Denk

Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit wegen Betriebsstilllegung aufgrund Insolvenz

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde dem Antrag auf Zulassung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers in aller Regel stattgeben muss, wenn der Betrieb stillgelegt worden ist.
Dies gilt nicht erst zum Ende der Elternzei...
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Eingestellt am 30.04.2010 von Oehme-Denk

Bagatelldelikt-Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung

Ein Arbeitnehmer hat außerhalb der Arbeitszeit im Laden des Beklagten einen Bon eines Dritten gefunden. Im Unternehmen der Beklagten existierte eine Organisationsanweisung, worin geregelt war, dass der Arbeitnehmer aufgefundene Gegenstände abzugeben hat. Der gefundene Payback-Gutschein hatte einen W...
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Eingestellt am 17.03.2010 von Oehme-Denk

Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit wegen Betriebsstilllegung aufgrund Insolvenz

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde dem Antrag auf Zulassung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers in aller Regel stattgeben muss, wenn der Betrieb stillgelegt worden ist.
Dies gilt nicht erst zum Ende der Elternzei...
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Eingestellt am 15.11.2009 von Oehme-Denk

Sonderzahlungen - Weihnachtsgratifikation - Elternzeit

1.
Wird im Arbeitsvertrag eindeutig festgelegt, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf eine Sonderzahlung (Hier: Weihnachtsgratifikation) entsteht und als welchen Gründen die Leistung wieder zurück zu zahlen ist, ist damit abschließend auch der Zweck der Leistung definiert. Es können dann n...
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Eingestellt am 02.10.2009 von Oehme-Denk

Alkohol -Berufskraftfahrer

Der zumindest grob fahrlässige Verstoß eines Berufskraftfahrers gegen das absolute Alkoholverbot bei Gefahrguttransporten ist auch ohne vorangegangene Abmahnung geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen
(LAG Köln, Urteil v. 19.03.2008, 7 Sa 1369/07).
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Eingestellt am 02.10.2009 von Oehme-Denk

Aufhebungsvertrag - Androhung einer betriebsbedingten Kündigung

Der Arbeitgeber hatte hier einen Aufhebungsvertrag übergeben und angedroht, im Falle des Nichtunterzeichnens eine betriebsbedingte Kündigung auszusprechen.

Hintergrund der Angelegenheit war, dass überlegt wurde, einen Betrieb oder Betriebsteil stillzulegen oder den übrigen Teil der Firma mit eine...
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Eingestellt am 24.08.2009 von Oehme-Denk

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