Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhaltes

Der Bundesgerichtshof hat heute zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhaltes Stellung genommen. Die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht, es liegt lediglich eine kurze Pressemitteilung vor.

Der Senat führt aus:

1.Zur Bedarfsbemessung:

Der nacheheliche Betreuungsunterhalt stellt den Unterhaltsberechtigten allerdings nur so, wie er stünde , wenn er selbst voll arbeiten könnte.

Beim Anspruch auf Betreuungsunterhalt richtet sich der Unterhaltsbedarf nach der Lebensstellung der Kindesmutter.
Diese wird so gestellt, als ob das Kind nicht geboren worden wäre.

Die Differenz zu den ehelichen Lebensverhältnissen, bei denne auch das Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehemannes eine Rolle spielt, sichert der Aufstockungsunterhalt.

2. Zur Dauer des Betreuungsunterhalts

Mit der Neuregelung der Unterhaltsreform kann bei nach der Geburt des -ehelichen oder nichtehelichen- Kindes Betreuungsunterhalt für mindestens drei Jahre verlangt werden.

Es gibt jedoch kindbezogene ( Betreuungsmöglichkeiten, Kindeswohl)und elternbezogen Gründe( Gestaltung der Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit während der Ehe)
die eine Verlängerung dieser Zeit auch bei einer nichtehehelichen Lebensgemeinschaft rechtfertigen, wenn die Beziehung der Eltern einer ehe vergleichbar ist, also bei längerem Zusammenleben oder einem gemeinsamen Kinderwunsch.

Selbst wenn ein Kind ganztägig im Kindergarten betreut wird führt dies nicht notwendig zu einer vollschichtigen Erwerbs-
pflicht des betreuenden Elternteils.
Denn zusätzlich zur Betreuung in den Abenstunden könnte ein vollschichtige Tätigkeit überobligatorisch sein.

Es stellt sich die Frage , ob sich pauschalierte Fallgruppen- je nach dem Alter des Kindes bilden lassen , die ein abgestuftes System , die auf Erfahrungswerten beruhen.

Der BGH hat die Entscheidung aufgehoben und die Angelegenheit an das zuständige Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Quelle Pressemitteilung des BGH 139/08

Anmerkung:

Das Gericht ist der Aufassung, dass die Kindesmutter trotz möglicherweise guter Betreuungsmöglichkeiten nicht voll arbeiten muss und regt die Entwicklung von Fallgruppen an, bei denen die Mutter entweder arbeiten muss oder nicht.

Es kommt zukünftig mehr als bisher auf den Einzelfall an.
Falls das Kind z.B. Verhaltensauffälligkeiten zeigt kann eine Erwerbstätigkeit dem Kindeswohl widersprechen.

Es steht zu befürchten , dass die Frage , ob der betreuende Elternteil arbeiten muss oder nicht, zu verstärkten Streitigkeiten führt, die auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.


Eingestellt am 17.07.2008 von Oehme-Denk
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