Keine Rückgewähr von unbenannten Zuwendungen durch die Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

Sachverhalt:
Der Beklagte war seit 24.05.1996 mit der Tochter der Klägerin verheiratet. Im Jahr 1997 erwarben die Eheleute ein Baugrundstück, wobei sie im Grundbuch als Eigentümer je zur Hälfte eingetragen wurden. Das Grundstück sollte mit einem Einfamilienhaus bebaut werden.

Ab dem 21.06.1997 erfolgten vom Konto der Klägerin Überweisungen an Dritte auf Rechnungen, die dem Beklagten und seiner Ehefrau für den Erwerb des Baugrundstücks bzw. des Bauvorhaben als solches gelegt worden waren.

Insgesamt tätigte die Klägerin Überweisungen auf den Grundstückserwerb und das zu errichtende Einfamilienhaus i. H. v. DM 102.267,37.

Die Ehe wurde am 11.04.2006 rechtskräftig geschieden. Der Beklagte und die Tochter der Klägerin schlossen am 20.08.2007 einen Vergleich, in dem sich unter Ziffer 5 die Tochter der Klägerin verpflichtete, ihren Miteigentumsanteil an dem Grundbesitz gegen Freistellung von den auf den Grundbesitz ruhenden Darlehensverbindlichkeiten zu einem Kaufpreis i. H. v. EUR 46.500,00 auf den Beklagten zu übertragen.

Beide Parteien verzichteten wechselseitig auf Zugewinnausgleich und nachehelichen Ehegattenunterhalt.

Das Wohngrundstück hatte bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags einen Wert i. H. v. EUR 210.000,00 und war zu diesem Zeitpunkt mit ca. EUR 140.000,00 Verbindlichkeiten belastet.

Beide Parteien waren sich darüber einig, dass die Immobilie einen nicht unerheblichen Wertverlust erlitten hat.

Die I. Instanz hatte den Beklagten verurteilt, an die Klägerin EUR 34.089,12 nebst Zinsen zu zahlen und die weitergehende Klage abgewiesen.
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die Berufung des Beklagten als begründet angesehen und die Klage abgewiesen.

Begründung:
Der Klägerin stehen Ansprüche auf Rückzahlung, der dem Beklagten überlassenen Geldbeträge nicht zu.

Die Geldbeträge sind nicht auf eine frei verfügbares Konto des Beklagten oder der Eheleute erfolgt, sondern waren im Wesentlichen Einzahlungen bei den am Hausbau beteiligten Unternehmen. Damit erfolgten die Zahlungen zur Tilgung von Verbindlichkeiten der Eheleute.

Kennzeichen einer Schenkung wäre gewesen, dass es auf ein gemeinsames Konto überwiesen worden wäre und zur freien Disposition der Eheleute gestanden hätte.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH liegt eine ehebezogene Zuwendung vor, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben, und er innerhalb dieser Gemeinschaft an dem Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde.

Eine Rückzahlungsanspruch bei der Annahme einer so genannten unbenannten Zuwendung ist nicht gegeben.

Bei Scheitern einer Ehe hat grundsätzlich der güterrechtliche Ausgleich zwischen den Ehegatten Vorrang vor dem schuldrechtlichen Ausgleich ehebedingter Zuwendungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage, der nur in besonders gelagerten Fällen zusätzlich in Betracht kommt.

Ausgleichsansprüche können vor allem dann bestehen, wenn die Schwiegereltern mit der Zuwendung auch eigene in die Zukunft gerichtete Interessen, z. B. die Schaffung eines späteren Wohnrechtes, o. ä. verfolgen.

Dies ist jedoch hier nicht der Fall.

Auch soweit der BGH über die vor genannten Grundsätze hinaus einen Ausgleich ehebedingter Zuwendung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage für denkbar erachtet hat, wenn das eheliche Güterrecht zu keiner angemessenen Begünstigung ihres Kindes führen würde, führt hier zu keinem anderen Ergebnis.

Maßstab für die Frage, ob eine Beibehaltung der derzeitigen Vermögenslage unzumutbar ist, sind nicht die Belange der Schwiegereltern selbst, sondern die der Tochter.

Soweit Zuwendungen der vorliegenden Art in den Zugewinnausgleich mit einbezogen werden und dadurch ihr Wert je nach Lage des Einzelfalles mehr oder weniger in den Abkömmling des Zuwenders zurückfließt, muss eine doppelte Inanspruchnahme des Zuwendungsempfängers vermieden werden, die dadurch eintreten könnte, dass dieser zusätzlich einen Rückgewährsanspruch des Zuwenders ausgesetzt ist.

Die Schwiegereltern haben also in diesem Fall keinen Anspruch auf Rückgewähr ihrer Aufwendungen.
(OLG Brandenburg, 13. Zivilsenat 13 U 52/07, Urteil vom 23.04.2008 )

ACHTUNG: Die Rechtsprechung hat sich geändert


Eingestellt am 24.03.2009 von Oehme-Denk
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.


Bewertung: 5,0 bei 1 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)