Betreuungsunterhalt

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes aus kindbezogenen Gründen ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Soweit dies der Fall ist, kann einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils auch entgegenstehen, dass der ihm daneben verbleibende Anteil an der Betreuung und Erziehung des Kindes zur überobligationsmäßigen Belastung führen kann.
Die Obliegenheit zur Inanspruchnahme einer kindgerechten Betreuungsmöglichkeit finden erst dort ihre Grenzen, wo die Betreuung nicht mehr mit dem Kindeswohl vereinbar ist.
Neben der grundsätzlichen Betreuungsbedürftigkeit minderjähriger Kinder können allerdings auch sonstige kindbezogene Gründe, wie z. B. schwere Krankheiten, für eine eingeschränkte Erwerbspflicht und damit für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts sprechen.
Darüber hinaus kann sich bei Rückkehr in die Familienwohnung ein weiterer Betreuungsbedarf ergeben, dessen Umfang im Einzelfall unterschiedlich sein kann. Auch aus diesem Grund ist eine Prüfung geboten, ob und in welchem Umfang die Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Elternteils trotz der Vollzeitbetreuung des Kindes noch eingeschränkt ist.
(BGH, Urteil v. 18.03.2009, Az. XII ZR 74/08)

Kurz gesagt:
Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an.


Eingestellt am 24.08.2009 von Oehme-Denk
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