Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft-gegenseitige Ausgleichsforderungen

Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können grundsätzlich gegenseitige Ausgleichsforderung in in Betracht kommen.

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
Sie lebten seit 1995 zusammen und haben eine gemeinsame Tochter. 1995 erwarben sie ein Grundstück, Kaufpreis und Grunderwerbssteuer wurden je zur Hälfte aufgebracht. Beide wurden als Miteigentümer zu je 1/2 im Grundbuch eingetragen.
Die Klägerin, vom Beruf Architektin, erbrachte unter anderem Planungsleistungen. Die Klägerin verlangt als Ausgleich der von ihr erbrachten Leistungen vom Beklagten einen Betrag von 203.926,77 €.

Nach bisheriger Rechtsprechung werden Zuwendungen der Partner bisher nicht ausgeglichen.
Nach der vorgenannten Rechtsprechung kann aber ein Ausgleichsanspruch in Betracht kommen, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag schließen. Eine reine faktische Willensübereinstimmung reicht nicht aus, weil die nichteheliche Lebensgemeinschaft vom Ansatz her eine Verbindung ohne Rechtsbindungswillen darstellt.

So genannte gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen, dass heisst Leistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs werden grundsätzlich nicht ausgeglichen.

Eigenleistungen die ein Partner zu Gunsten des anderen erbringt und mit denen er dessen Vermögen steigert,können nicht als Zuwendungen angesehen werden, weil es insofern nicht zu einer Übertragung von Vermögenssubstanz kommt.
Wenn diese Arbeitsleistungen über erwiesene Gefälligkeiten und insbesondere über das, was etwa im Rahmen der Unterhaltspflicht oder der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft an Leistungen geschuldet wird, weit hinausgehen, können die Umstände den Schluss auf einen stillschweigend zu Stande gekommenen besonderen familienrechtlichen Vertrag zulasten, dessen Geschäftsgrundlage durch das Scheitern der Ehe entfallen ist.

Diese Beurteilung ist auch im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft heranzuziehen.
Ein korrigierender Eingriff ist grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn dem Leistenden die durch die Leistungen geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist.

Das Merkmal der Unbilligkeit impliziert zugleich, dass ein Ausgleich nur wegen solcher Leistungen in Betracht kommt, denen nach den Verhältnissen erhebliche Bedeutung zukommt.


Eingestellt am 23.09.2008 von Oehme-Denk
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