Familienrecht

Sorge und Umgangsrecht

Regelmäßig entspricht es dem Kindeswohl, demjenigen Elternteil die alleinige Entscheidungskompetenz für die Frage des Schulbesuchs zu übertragen, bei dem das Kind seinen dauernden Aufenthalt hat.
(OLG Schleswig, Beschluss vom 07.12.2010 10 UF 186/10)
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Eingestellt am 29.01.2012 von Oehme-Denk

Lebenspartnerschaft

Lebenspartnerschaft
Im Hinblick auf die Regelung des $ 7Abs.3 Nr. 3c Absatz 3a SGB II ist unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung bei der Anwendung von $ 1579 Nr . 2 BGB von einer verfestigten Lebensgemeinschaft bereits bei einer Dauer des Zusammenlebens mit einem neuen Partner...
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Eingestellt am 29.01.2012 von Oehme-Denk

Kindesunterhalt

Die Ausübung einer Nebenerwerbstätigkeit des unterhaltpflichtigen Elternteils kann nicht verlangt werden, wenn dieser einer Vollzeitbeschäftigung in Wechselschicht nachgeht.
(LG Saarbrücken, Beschluss vom 08.02. 2011 9 WF123/10)
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Eingestellt am 29.01.2012 von Oehme-Denk

Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs

Ein Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 127a BGB besteht lediglich insoweit, als die Prozessparteien den Streitgegenstand des Verfahrens teilweise oder abschließend regeln. Soweit die Einigung der Parteien darüber hinaus geht, aber noch in einem inneren Zusammenhang m...
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Eingestellt am 29.01.2012 von Oehme-Denk

Ehegattenunterhalt-ehebedingter Nachteil

Für das Bestehen ehebedingter Nachteile kommt es vor allem darauf an, ob aus der tatsächlichen nicht notwendig einvernehmlichen Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung Erwerbsnachteile entstanden sind.
Gab der unterhaltsberechtigte Ehegatte während des Bestehens der ehelichen Lebensgeme...
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Eingestellt am 10.11.2011 von Oehme-Denk

Zugewinnausgleich- Unentgeldliche Zuwendungen unter Ehegatten.

Der Bundesgerichtshof hatte sich wiederum mit unentgeldlichen Zuwendungen unter Ehegatten auseinanderzusetzen.
Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich.
Der 1922 geborene Kläger übertrug der 1954 geborenen Beklagten im Weg der vorweggenommenen Erbfolge seine Immobilie. Im Gegenzug räumte die Be...
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Eingestellt am 20.04.2011 von Oehme-Denk

Unterhaltsleitlinien des OLG Dresden 2011

Hiermit stelle ich Ihnen die Leitlinien des OLG Dresden für das Jahr 2011 zur Verfügung
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Eingestellt am 21.12.2010 von Oehme-Denk

Düsseldorfer Tabelle 2011

ich stelle hier die Düsseldorfer Tabelle als Download zur Verfügung
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Eingestellt am 01.12.2010 von Oehme-Denk

Altersteilzeit/ Unterhalt

Der Unterhaltsberechtigte muss die Kürzungen des Unterhalts in Folge der vom Unterhaltspflichtigen in Anspruch genommenen Altersteilzeit dann hinnehmen, wenn er selbst nicht vollschichtig arbeitet und das Modell der Altersteilzeit wirtschaftlich ausgewogen und vorteilhaft ist.

(OLG Bamberg, 7 ZS Fa...
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Eingestellt am 11.10.2010 von Oehme-Denk

Abänderungsklage Erwerbsobliegenheit

Sachverhalt:
Die Parteien haben 1980 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe stammen zwei 1983 und 1987 geborene Kinder. Die Beklagte, gelernte Erzieherin, arbeitete in diesem Beruf bis zur Geburt ihres ersten Kindes und nahm erst nach der Scheidung im Jahr 1997 eine Beschäftigung als Bäckereinverkäuferin ...
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Eingestellt am 11.10.2010 von Oehme-Denk

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