Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme?

Das Bundesverfassungsgericht hatte zu entscheiden ob die Entnahme einer Blutprobe ohne richterliche Anordnung zu einem Beweisverwertungsverbot führt.
Die Beschwerdeführer sind wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
In einem Fall hatte der Polizeibeamte an einem Sonntagnachmittag den Diensthabenden auf der Wache ersucht, einen richterlichen Beschluss zu erwirken.
Als ihm mitgeteilt wurde, dass kein Richter telefonisch erreichbar war, ordnete der Polizeibeamte vor Ort selbst die Blutentnahme an.
Im 2. Verfahren hatte die Polizei an einem Sonntag gegen 4.30 Uhr nach erfolgslosem Versuch, die Staatsanwaltschaft (den Bereitschaftsdienst) zu erreichen, die Blutentnahme angeordnet. Nach den gerichtlichen Feststellungen existierte kein nächtlicher richterlicher Eildienst beim zuständigen Amtsgericht. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihrer Grundrechte auf effektiven Rechtsschutz, ein faires und rechtsstaatliches Verfahren sowie auf körperliche Unversehrtheit.

Die Anordnung einer Blutentnahme bestätigt die § 81A Abs.2 Stbo dem Richter zu und darf nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung (Gefahr im Verzug) von der Staatsanwaltschaft oder den ermittelnden Polizeibeamten getroffen werden.
Das Bundesverfassungsgericht führt aus:
Ein Beweisverwertungsverbot ist als Ausnahme nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen nach Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall anzuerkennen. Insbesondere bei willkürlicher Annahme von Gefahr im Verzug oder dem Vorliegen eines besonders schweren Verfahrensfehlers. Diese liegt hier nicht vor .

Es ist verfassungsrechtlich vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden, dass nach der strafgerichtlichen Rechtssprechung eine fehlende Dokumentation allein nicht zu einem Verwertungsverbot führt. Zu einem Verwertungsverbot führt auch nicht das Fehlen eines nächtlichen, richterlichen Bereitschaftsdienstes. Die Nichterreichbarkeit eines staatsanwaltschaftlichen Bereitschaftsdienstes führt ebenfalls nicht zu einem verfassungsrechtlichen gebotenen Beweisverwertungsverbot.
Da nach § 81 A Zbo die Staatsanwalt und die ermittelnden Polizeibeamten bei Gefahr im Verzug die Befugnis zur Anordnung einer Blutentnahme haben, ist deren Ergebnis verwertbar.
Etwas Anderes wäre es nur, wenn die handelnden Polizeibeamten den Richter vorbehaltlich, willkürlich oder zielgerichtet umgehen. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Die Blutprobe kann daher verwertet werden.
BVerfG Beschluß vom 24.02.2011 AZ 2BvR1586/10,2BvR2346/10


Eingestellt am 30.03.2011 von Oehme-Denk
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