Aktuelles zum Bussgeldrecht

Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme?

Das Bundesverfassungsgericht hatte zu entscheiden ob die Entnahme einer Blutprobe ohne richterliche Anordnung zu einem Beweisverwertungsverbot führt.
Die Beschwerdeführer sind wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
In einem Fall hatte der Polizeibeamte an einem Sonntagn...
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Eingestellt am 30.03.2011 von Oehme-Denk

Videoüberwachung- Freispruch-Beweisverwertung

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Meißen vom 02.10.2009 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Meißen zurückverweisen...
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Eingestellt am 04.03.2010 von Oehme-Denk

Rechtsgrundlage für anlassbezogene Videoaufzeichnungen zur Betroffenenidentifizierung

§ 100 h I 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 OWiG bildet für die von der Polizei in Bayern im Rahmen des sog. Brückenabstandsmessverfahrens (VAMA) durchgeführten anlassbezogenen Videoaufzeichnungen zur Identifizierung Betroffener eine hinreichende gesetzlichen Rechtsgrundlage für damit verbundene Eingriffe ...
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Eingestellt am 12.01.2010 von Oehme-Denk

Freispruch bei zu schnellem Fahren

Das Amtsgericht Meißen kam in seinem Beschluss vom 12.11.2009 zu dem Ergebnis : Freispruch bei zu schnellem Fahren.

Der Betroffene wurde über das bei der Verkehrsüberwachung auf der A4 Dresden-Aachen aufgenommene Video, auf dem amtliche Kennzeichen von Fahrzeugen zu sehen sind, ermittelt. Die hie...
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Eingestellt am 03.12.2009 von Oehme-Denk

Geschwindigkeitsüberschreitung - verdachtsunabhängige Videoüberwachung

Die fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit Videoaufnahmen
zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen
Abstandunterschreitungen oder Geschwindigkeitsverstößen ist
unzulässig. Eine solche Dauervideoüberwachung stellt einen
schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus
...

Eingestellt am 03.12.2009 von Oehme-Denk

Handy am Steuer

Wie Sie sicher wissen, sollte man das Telefonieren am Steuer vermeiden.
Ein Autofahrer verteidigte sich vor Gericht mit der Behauptung, er habe nicht sein Handy, sondern seinen Rasierapparat in den Händen gehalten.
Die Polizisten hätten sich getäuscht.
Das Gericht wertete dies als Schutzbehauptun...
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Eingestellt am 09.11.2007 von Oehme-Denk , letzte Änderung: 05.12.2007

Erlaubte Höchstgeschwindigkeiten im Ausland

Damit Sie im Urlaub keine bösen Überraschungen erleben erlaube ich mir Ihnen je eine Tabelle mit den erlaubten Höchstgeschwindigkeiten im Ausland zur Verfügung zu stellen.
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Eingestellt am 02.07.2007 von Oehme-Denk , letzte Änderung: 02.07.2007

Regelfahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Ein Regelfahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung kommt bei einem sogenannten Augenblicksversagen(d.h. einer sehr kurzen Unaufmerksamkeit) nicht in Betracht.

Hat ein Kraftfahrer ein Ortseingangschild übersehen und muss sich ihn aufgrund anderer Umstände ( z.B.Bebauung )nicht aufdräng...
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Eingestellt am 15.06.2007 von Oehme-Denk , letzte Änderung: 15.06.2007

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